Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) und Haftungsausschluss für die App „Klaro“

§ 1 Gegenstand der App und keine Rechtsberatung Die App „Klaro“ bietet eine KI-gestützte Lese- und Verständnishilfe für behördliche Dokumente. Alle Inhalte werden automatisiert durch künstliche Intelligenz (KI) erzeugt. Ausdrücklicher Hinweis: Die Nutzung der App ersetzt niemals eine professionelle rechtliche, finanzielle oder medizinische Beratung. Die App Klaro bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Bei juristischen oder fristgebundenen Fragen ist stets der Originaltext maßgeblich.

§ 2 Eigenverantwortung und Fristen Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Prüfung der Originaldokumente und die Einhaltung von Fristen. Die KI kann Daten (insbesondere Daten und Zeiträume) fehlerhaft interpretieren. Der Nutzer verpflichtet sich, jedes von der App vorgeschlagene Datum vor der Übernahme in den Kalender eigenständig mit dem Originalbrief abzugleichen.

§ 3 Haftungsausschluss für KI-Inhalte Daniele Carnevale Online Media (der Anbieter) übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder juristische Belastbarkeit der KI-Ergebnisse. Da KI-Modelle zu „Halluzinationen“ (Erfinden von Fakten) neigen können, ist eine Haftung für Schäden, die durch Vertrauen auf die KI-Zusammenfassung entstehen, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für finanzielle Nachteile durch falsch verstandene Bescheide oder verpasste Fristen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

§ 4 Verantwortlichkeit für kryptografische Schlüssel (Kanzleien) Die Kanzlei ist allein verantwortlich für die sichere Verwahrung ihres Passworts und der 12-Wörter-Wiederherstellungsphrase (Mnemonic Seed). Da KLARO eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung implementiert, gibt es keine technische Möglichkeit für den Anbieter, bei Verlust beider Sicherheitsmerkmale den Zugriff auf bestehende Akten wiederherzustellen. Datenverluste, die auf dem Verlust dieser Schlüssel beruhen, liegen außerhalb des Haftungsbereichs des Anbieters.

§ 5 Kein Mandatsverhältnis durch App-Nutzung Die Übermittlung von Daten über die App stellt lediglich eine unverbindliche Anfrage dar. Ein Mandatsverhältnis zwischen Nutzer und Kanzlei kommt erst durch eine explizite Bestätigung der Kanzlei außerhalb der App-Infrastruktur oder durch die Annahme eines Angebots (Pitch) und anschließende schriftliche Bestätigung zustande. KLARO ist lediglich technischer Plattformbetreiber und tritt nicht als Vertreter oder Vermittler auf.

§ 6 Auftragsverarbeitung und Berufsgeheimnis Für Kanzlei-Kunden gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) inkl. der Vereinbarung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß § 43e BRAO, der im Partner-Portal eingesehen und heruntergeladen werden kann.